Vertragsbedingungen für Brandschutzseminare und Fachlehrgänge der Minimax Mobile Services GmbH & Co. KG

I. Allgemeine Bestimmungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Schulungsveranstaltungen die durch die Minimax Mobile Services GmbH & Co. KG angeboten werden, soweit nicht abweichende Bedingungen ausdrücklich vereinbart sind. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere solche die durch den Teilnehmer eingebracht werden, gelten nicht.


II. Leistungsumfang
Der Gegenstand  und Leistungsumfang der jeweiligen Schulungsveranstaltung ergibt sich aus der Produktbeschreibung zu der entsprechenden Veranstaltung.


III. Vertragsdurchführung

1. Anmeldung
Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Anmeldungen bitten wir möglichst frühzeitig schriftlich an den Veranstalter zu richten. Die Anmeldung ist verbindlich, sobald sie vom Veranstalter schriftlich bestätigt wird. Bei Veranstaltungen mit dem Hinweis "Termin nach Vereinbarung" erfolgt eine individuelle Terminabsprache mit den angemeldeten Teilnehmern. Unangemeldetes Erscheinen zu einer Veranstaltung erfolgt auf eigenes Risiko. Ein Recht auf Teilnahme an Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht. Die Veranstaltungen können nach Absprache auch an zusätzlichen Terminen in Ihrem Hause stattfinden.  Die Bearbeitung der Anmeldung und einer eventuellen Korrespondenz erfolgt mittels EDV. Hierzu erteilt der Teilnehmer und sofern die Teilnahme im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt, auch für seinen Geschäftsherrn, bereits jetzt die Genehmigung.

2. Abmeldungen (Rücktritt / Kündigung)
Abmeldungen müssen schriftlich erfolgen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass bei Abmeldungen, die später als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei dem Veranstalter eingehen, 50% der Teilnahmegebühr als Stornokosten fällig werden. Bei Abmeldungen, die später als eine Woche vor Veranstaltungsbeginn bei dem Veranstalter eingehen, bei Fernbleiben von der Veranstaltung oder bei Abbruch der Teilnahme, ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass dem Veranstalter aus der Abmeldung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist möglich.

3. Durchführung der Veranstaltung / Terminverschiebung
Die Veranstaltung wird entsprechend dem veröffentlichten Programminhalt, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt. Der Veranstalter behält sich den Wechsel von Referenten und/oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern dieses das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändert. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht. Bei Inhouse-Schulungen wird der Veranstaltungsort im Vorhinein mit dem Kunden festgelegt. Der Veranstalter behält sich vor, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder aus anderen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, einen Veranstaltungstermin zu verschieben bzw. abzusagen. Der Teilnehmer wird rechtzeitig benachrichtigt. Gezahlte Teilnahmegebühren werden erstattet; weitere Ansprüche seitens des Teilnehmers sind ausgeschlossen.


IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Zahlung der Teilnahmegebühr
Die Teilnahmegebühr wird mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer, des Veranstaltungstermins und des Veranstaltungsortes auf das in der Rechnung genannte Konto des Veranstalters. Im Verzug sind rückständige Rechnungsbeträge mit 8%-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die Teilnahmegebühr versteht sich, wenn nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, je Teilnehmer und Veranstaltung sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für im Veranstaltungsprogramm ausgewiesene Prüfungen werden, sofern nicht ausdrücklich anders genannt, separate Prüfungsgebühren des Veranstalters oder externer Prüfer (IHK etc.) erhoben. Die Teilnahmegebühr beinhaltet keine Übernachtung und Verpflegung. Nicht fristgerechte Zahlung führt zum Ausschluss von der Veranstaltung.

2. Sonstige Zahlungsbedingungen
Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von dem Veranstalter schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


V. Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Teilnehmers (im Folgenden: Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3. Soweit gesetzlich möglich sind Schadenersatzansprüche auf eine Haftungshöchstsumme von € 250.000,00 begrenzt.

4. Muss eine Veranstaltung aus Gründen, welche der Veranstalter zu vertreten hat (z.B. wegen Erkrankung des Referenten oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl), ausfallen, werden die Teilnehmer unverzüglich informiert. Es werden lediglich bezahlte Teilnahmegebühren erstattet.


VI. Urheberrechte

Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.


VII. Datenschutz

Im Hinblick auf die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir Sie darauf hin, dass die Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, Ihnen Prospekte, Programme und Seminarinformationen des Veranstalters zu übersenden und unser Produktangebot Ihren Bedürfnissen anzupassen. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Sinne des BDSG genutzt. Sie haben das Recht, der Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen.


VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist der dem Teilnehmer schriftlich mitgeteilte Veranstaltungsort.

2. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Teilnehmer Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl des Veranstalters der Sitz der Minimax Mobile Services GmbH & Co. KG in Bad Urach. Die Minimax Mobile Services GmbH & Co. KG ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Teilnehmers zu klagen.

3. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des internationalen Handelrechts.


IX. Verbindlichkeit / Sonstiges

1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

2. Der Veranstalter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten zu übertragen.


Vertragsbedingungen für Brandschutzseminare, Stand 01.09.2007

AGBs/Teilnahmebedingungen