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Allgemeine Geschäftsbedingungen Österreich

Geltungsbereich Austria

  1. Anwendungsbereich und Geltung:
    Die nachstehend allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, welche seitens Minimax Mobile Services GmbH & Co. KG (im Folgenden Minimax genannt) erbracht werden.

    Sofern nicht ein Verbrauchergeschäft vorliegt, gelten sie auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Besteller, sowie für zukünftige an den Besteller zu erbringende Leistungen und Lieferungen. Entgegenstehende oder von Minimax abweichende Geschäftsbedingungen werden nur dann anerkannt, wenn Minimax deren Geltung ausdrücklich zustimmt.

    Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

  2. Vertragsabschluss:
    Sofern nicht ein Verbrauchergeschäft vorliegt, bedürfen sämtliche Vereinbarungen zwischen Minimax und dem Auftraggeber zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Angebote von Minimax und darin enthaltene Bezeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten ist. Im Falle von verbindlichen Angeboten hält sich Minimax 6 Wochen ab Angebotsdatum gebunden, sofern nicht ausdrücklich eine andere Annahmefrist bestimmt ist. Für den vertraglichen Lieferungs- und Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt des Angebotes, sowie der Auftragsbestätigung maßgeblich.

  3. Lieferung:
    Sofern nicht fixe Lieferfristen vereinbart sind, erfolgt die Angabe der Lieferzeit annähernd. Bei einem Lieferverzug von mehr als 3 Wochen kann der Auftraggeber unter Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen den Rücktritt vom Vertrag erklären. Auf Abruf bestellte Waren sind längstens innerhalb von 3 Monaten vom Datum der Bestellung abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist steht Minimax das Recht zu, nach eigener Wahl die Ware auf Kosten des Bestellers zu liefern, oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wobei im Falle des Rücktrittes eine Stornogebühr in Höhe von 20% der Auftragssumme zur Zahlung fällig wird.
    Die bestellte Ware ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Verständigung abzuholen, ansonsten Minimax berechtigt ist, die Ware auf Kosten des Bestellers einzulagern bzw. Lagerkosten zu verrechnen. Bei einem Annahmeverzug von über 30 Tagen ist Minimax ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und eine Stornogebühr in der Höhe von 20% der Auftragssumme zu fordern. Bei Betriebsstörungen bzw. Fälle höherer Gewalt, welche mittelbar die Lieferfähigkeit von Minimax beeinträchtigen, also im Falle objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit, ist Minimax berechtigt, die Lieferung nachzuholen sofern möglich, ansonsten ist Minimax zum teilweisen oder völligen Rücktritt entschädigungslos berechtigt. Generell ist Minimax berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und auch berechtigt, im Falle teilweiser Leistungserbringung entsprechend Rechnung über die gelieferten Teilleistungen zu stellen.

    Sofern Minimax verpflichtet ist die bestellte Ware zu übersenden, erfolgt der Versand stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Beschädigung und Verluste während des Transportes übernimmt Minimax keine Haftung. Es besteht auch keine Versicherungspflicht seitens Minimax gegen etwaige Transportschäden.

    Wie bereits angeführt sind die Angaben über Lieferfristen annähernd und unverbindlich. Die Lieferverpflichtung seitens Minimax ruht, solange der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung oder anderen Verpflichtung Minimax gegenüber in Verzug ist. Ansprüche des Bestellers wegen allfälliger Verzugsschäden bzw. Verzugsfolgen sind in diesem Zusammenhang gänzlich ausgeschlossen. Es wird keine Haftung für verspätete Lieferung als auch für Folgeschäden übernommen.

  4. Mängelrüge:
    Im Falle von Unternehmergeschäften besteht hinsichtlich des Auftraggebers die Pflicht zur Überprüfung der gelieferten Ware und Erhebung der Mängelrüge innerhalb von 4 Tagen, wobei diese schriftlich und detailliert zu erfolgen hat.

    Im Falle rechtzeitiger Erhebung der Mängelrüge gelten weiterhin die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
    Liegt ein Verbrauchergeschäft vor, ist der Verbraucher zur Erhebung der Mängelrüge nicht verpflichtet, um im Falle von Leistungsstörungen die entsprechenden Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
    Im Falle von Leistungsstörungen steht Minimax das Recht zu, entweder das Fehlende nachzutragen, oder eine entsprechende Verbesserung auf eigene Kosten vorzunehmen. Gegebenenfalls im Sinne eines Wandlungsanspruches vom Vertrag zurückzutreten.

  5. Haftungsausschluss:
    Minimax ist zum Schadenersatz aus allen in Betracht kommenden Fällen nur dann verpflichtet, wenn Minimax grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden kann. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Minimax ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

  6. Eigentumsvorbehalt:
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung derselben im Eigentum von Minimax. Nicht vollständig bezahlte Waren dürfen nicht weiterveräußert oder verpfändet werden, noch für eine Sicherungsübereignung herangezogen werden. Im Falle der Erwirkung eines exekutiven Pfandrechtes durch Dritte ist jedenfalls Minimax umgehend von diesem Vorgang zu verständigen. Im Falle des Erlöschens des Vorbehaltseigentums durch Weiterveräußerung des Auftraggebers gilt die, sich aus dem Weiterverkauf resultierende Forderung an Minimax abgetreten.

  7. Rechte an Unterlagen:
    An Angebotsschriften, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstigen Unterlagen kommen Minimax die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte zu. Diese dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung Minimax Dritten nicht zugänglich gemacht, bekannt gegeben oder selbst oder durch Dritte vervielfältigt werden.

  8. Bedingungen im Zusammenhang von Erbringung von Werkleistungen:
    Minimax erbringt ausschließlich die im Vertrag ausdrücklich als Leistungspflicht bezeichneten Leistungen. Der Auftraggeber hat alle weiteren zur Ausführung der Leistungen notwendigen Leistungen, Mitwirkungspflichten und Beistellungshandlungen auf eigene Kosten und rechtzeitig auszuführen. Dies betrifft insbesondere die zur eventuellen Montage erforderlichen Bedarfsgegenstände, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, notwendige Energie- und Wasserversorgung an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, etc. die in Folge besonderer Umstände bei der Arbeitsstelle erforderlich sind, bereit zu stellen.
    Dem Besteller kommt auch die Verpflichtung zu, Minimax vom Leitungsverlauf elektrischer Leitungen und/oder Gas- u./oder Wasserleitungen zu informieren bzw. von allen wesentlichen Umständen Minimax in Kenntnis zu setzen, damit die Leistungserbringung durch Minimax ohne Gefährdung bewerkstelligt werden kann; so ist der Auftraggeber verpflichtet, über die verdeckt geführten Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, gegebenenfalls auch erforderliche statische Angaben, vor Beginn der Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen.

    Vor Beginn der Leistungserbringung ist der Auftraggeber verpflichtet, die Arbeitsstelle baureif zu machen, sodass die Leistung seitens Minimax vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Verzögert sich die Leistungserbringung durch nicht von Minimax zu vertretende Umstände, so hat der Auftraggeber in angemessenen Umfang die Mehrkosten zu tragen.

    Der Auftraggeber hat Minimax die Durchführung der Arbeiten zu bescheinigen und zu bestätigen.

  9. Zahlungsbedingungen:
    Sämtliche Forderungen sind sofort fällig und spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung auszugleichen.
    Sofern es sich um ein Unternehmergeschäft handelt, hat Minimax Anspruch auf Zahlung unabhängig vom Recht zur Erhebung der Mängelrüge.
    Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe von 1,5% per Monat in Rechnung gestellt.

  10. Salvatorische Klausel:
    Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbedingungen.

  11. Erfüllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht:
    Sofern es sich nicht um Verbrauchergeschäfte handelt wird als Gerichtstand das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.

    Als Erfüllungsort wird Wien vereinbart.

    Es kommt österr. Recht zur Anwendung. Regelungen auf Grund internationaler Kaufrechtsübereinkommen kommen nicht zur Anwendung.

    Bei Geschäften mit Verbrauchern hat Minimax die Wahl des Gerichtsstandes, nämlich Wohnsitz des Verbrauchers, oder des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung.

Stand Januar 2018

Minimax Mobile Services GmbH & Co. KG

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